VERKEHRSRECHT

Das Verkehrsrecht begegnet uns beinahe täglich. Sind Sie schneller gefahren, als erlaubt oder haben Sie eine rote Ampel übersehen, erhalten Sie wenige Wochen später Post. Fühlen Sie sich hier zu Unrecht einem Bußgeld ausgesetzt oder sind Sie auf Ihren Führerschein angewiesen, vereinbaren Sie einen Termin. Doch auch, wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden oder Ihnen eine Straftat in Bezug auf den Straßenverkehr zur Last gelegt wird, helfe ich Ihnen. Das Verkehrsrecht umfasst also das Ordnungswidrigkeitenrecht, das Verkehrsstrafrecht und die Unfallschadenregulierung.

 DAS ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist wohl der Bereich, der uns am häufigsten begegnet. Hierunter werden die bereits genannten Verstöße der Geschwindigkeitsüberschreitung oder des Überfahrens einer roten Ampel gefasst. Die wichtigsten Normen finden sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Ordnungswidrigkeitengesetz  (OWiG). Verstöße werden entweder mit einem Bußgeld geahndet, oder aber auch mit einem Fahrverbot. In schwerwiegenderen Fällen geht die Verhängung eines Bußgeldes auch mit einem Punkt in Flensburg einher. Insbesondere, wenn Ihnen ein Fahrverbot droht, ist es wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Unter Umständen kann ein Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umgewandelt werden. Ist der Führerschein für Sie Existenzgrundlage, kann dies eine ernstzunehmende Alternative sein.

 

Auch sollte zunächst Akteneinsicht in die Akte der Ordnungsbehörde beantragt werden, was nur durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin möglich ist.

Was wird Ihnen zur Last gelegt?

 

  • Alkohol am Steuer

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Überfahren einer roten Ampel

  • Verstoß gegen die StVO

  • Vorfall in der Probezeit

  • Unfall verursacht

 

Was droht Ihnen?

 

  • Bußgeld

  • Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis

  • Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU)

  • Punkte in Flensburg 

  • Verwarnungsgeld

DAS VERKEHRSSTRAFRECHT

Das Verkehrsstrafrecht sanktioniert Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Die einschlägigen Normen sind somit im Strafgesetzbuch (StGB) zu finden. Hier können Sie, wie bei jeder anderen Straftat, mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Häufig geht damit auch die Entziehung der Fahrerlaubnis einher.

 

Beachten Sie: Die Entziehung der Fahrerlaubnis meint ein längerfristiges Verbot, ein Fahrzeug zu führen. Der Einzug des Führerscheins bedeutet, dass dieser Ihnen tatsächlich abgenommen wird, zB bei einer Trunkenheitsfahrt. 

 

Das Verkehrsstrafrecht findet zB Anwendung in Folgenden Fällen:

 

•         Gefährdung des Straßenverkehrs

•         Fahren ohne Fahrerlaubnis

•         Nötigung

•         Trunkenheit oder Drogen am Steuer

•         Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bzw. Fahrerflucht

•         Kennzeichenmissbrauch

DIE UNFALLSCHADENREGULIERUNG

Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert und kostet viel Ärger, Zeit und oft auch als Geschädigter viel Geld

 

Sind Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden? Haben Sie und / oder Ihr Fahrzeug Schaden genommen? Dann muss dieser bei der gegnerischen Versicherung geltend gemacht werden. Hierzu ist es zunächst sehr wichtig, dass Sie das Kennzeichen Ihres Unfallgegners notieren.

 

Sie können mich bereits unmittelbar nach einem Verkehrsunfall mit der Unfallschadenregulierung beauftragen. Meine Kosten werden von der gegnerischen Versicherung übernommen, wenn Ihr Unfallgegner Schuld an dem Unfall war. Bei 100%iger Haftung des Gegners werden die Kosten auch in Höhe von 100 % übernommen. Wird Ihnen eine Mitschuld zugesprochen, übernimmt die gegnerischen Versicherung die Kosten auch nur bis zu der Höhe.

 

Ebenfalls kann es nützlich sein, den Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen und Fotos von der Unfallstelle zu machen. Haben Sie auf die Polizei gewartet, wird diese den beiden Unfallbeteiligten eine Unfallmitteilung aushändigen. In dieser sind die Beteiligten mit verschiedenen Ordnungsnummern aufgezählt, wobei der Unfallverursacher als "01" aufgeführt wird. Achten Sie darauf, dass ein eventuelles Verwarngeld notiert wird. 

 

Bitte beachten Sie, dass die aufnehmende Polizei zur Bestimmung des Unfallverursachers nur die Berichterstattung der Beteiligten zugrunde legen kann. Selbstverständlich achten die Beamten auch auf die Stellung der Fahrzeuge und insbesondere greifen sie auch auf Erfahrungswerte zurück. In Bezug auf die Schadensabwicklung mit der Versicherung hat die polizeiliche Unfallmitteilung jedoch nur Indizcharakter und stellt keinesfalls einen richtigen Beweis dar. Um jedoch den Wert der Unfallmitteilung zu verbessern, sollte darauf bestanden werden, dass eine Unfallskizze erstellt wird, Zeugen und Verwarngelder notiert werden.

 

"Was mache ich nach einem Verkehrsunfall?"

 

  • Gegnerisches Kennzeichen notieren

  • Fotos von der Unfallstelle und von den Schäden anfertigen 

  • Foto des Personalausweises des Unfallgegners oder der Unfallgegnerin anfertigen

  • Hat man Ihnen bereits die Versicherung genannt, melden Sie direkt den Schaden

  • Ist der Unfallgegner uneinsichtig, sind Sie sich jedoch sicher, keine Schuld zu haben, informieren Sie sicherheitshalber auch Ihre Versicherung. Wichtig: Machen Sie deutlich, dass Sie Ihre Vollkasko-Versicherung nicht in Anspruch nehmen möchten. Warnen Sie Ihre Versicherung nur schon einmal vor. 

-     Fahren Sie direkt in eine Werkstatt 

 

"Wieso brauche ich denn einen Anwalt?"

 

Vielleicht wundern Sie sich, dass Sie mich überhaupt nach einem Unfall brauchen. Sie hatten vielleicht schon einmal einen Verkehrsunfall, bei dem die Abwicklung reibungslos geklappt hat. Die Versicherungen kürzen jedoch immer mehr die Positionen aus den Rechnungen, die Sie einreichen. Da Sie dies vorher nicht wissen, sind Sie am Ende sehr überrascht. Doch auch lange davor kümmere ich mich darum, dass Sie nicht zu Unrecht eine Mithaftung erhalten.

 

Die Haftungsquote: Nach einem Unfall muss zunächst die Haftung geklärt werden. Bei 100%iger Haftung gibt es nur einen Beteiligten, dem die gesamte Schuld an dem Unfall auferlegt wird. Dies ist zum Beispiel bei einem einfachen Auffahrunfall an einer roten Ampel der Fall.

 

Es gibt jedoch auch Konstellationen, bei denen beiden Beteiligten gleichermaßen die Schuld gegeben wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn zwei Fahrzeuge auf einem Parkplatz rückwärts ausparken und miteinander kollidieren. Hier wird die Haftung geteilt, beide Beteiligte bekommen 50 % Schuld. Die eigenen Schadenspositionen werden dann nur zu 50 % übernommen, die eigene Versicherung übernimmt 50 % des Schadens Ihres Unfallgegners.

 

In Konstellationen, in denen ein Beteiligter mehr Schuld an dem Unfall hat, als der Andere, wird eine ungleichmäßige Quote angenommen. Standen Sie mit Ihrem Fahrzeug beispielsweise im Halteverbot, als der Unfallgegner ihr Fahrzeug beim Ausparken berührt hat, kann eine Mithaftung Ihrerseits in Höhe von 25 % angemessen sein.

 

Als Unfallgeschädigter ist man häufig der Meinung, alles sei eindeutig und unproblematisch. Sie wissen jedoch nie, was Ihr Unfallgegner bei seiner Versicherung angibt. Es gibt Fälle, in denen die Versicherungen Quoten vornehmen, auch wenn Sie damit nicht gerechnet haben. Um hier von Anfang an eine angemessene Haftungsverteilung zu gewährleisten, sollte ich auch von Anfang an eingeschaltet sein.

 

Kürzungen: Auch wenn Ihr Unfallgegner die volle Schuld an dem Unfall trägt, kann die Versicherung die entstandenen Schadenspositionen noch kürzen. Grundsätzlich ist sie zwar bereit, für den Unfall aufzukommen, zur Höhe zB der Reparaturkosten hat sie jedoch Einwände. Leider sind nicht alle Einwände der Versicherung berechtigt, sodass Sie zu Unrecht auf einem Teil der Kosten hängen bleiben würden. Was die Versicherung nicht zahlt, zahlen am Ende Sie.

 

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf die Übernahme folgender Positionen:

 

1.) Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert

 

Lassen Sie Ihr Fahrzeug nach dem Unfall instand setzen, haben Sie Anspruch auf Übernahme der vollständigen Reparaturkosten. Hier können Sie sich den Reparaturbetrieb selbst aussuchen. Es werden jedoch häufig Kürzungen einzelner Positionen vorgenommen. 

 

Problem: Totalschaden

 

Grundsätzlich liegt ein Totalschaden vor, wenn die Reparaturkosten (brutto) den Wiederbeschaffungswert (brutto) übersteigen. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert jedoch nicht mehr als 30 % (sog. 130 %-Regel), dürfen Sie trotzdem reparieren. Sie hängen vielleicht besonders an Ihrem Fahrzeug und möchten kein Neues kaufen, diese Regel soll das sog. Integritätsinteresse schützen. 

  

Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert, den Ihr Fahrzeug vor dem Unfall hatte. Der Restwert ist der Wert, den das Fahrzeug nach dem Unfall hat. Der Wiederbeschaffungsaufwand ist die Differenz zwischen den beiden ersten Werten und der Betrag, den die Versicherung zahlen muss.

 

Liegt der Wiederbeschaffungswert bei 10.000,00 Euro und der Restwert bei 3.000,00 Euro, erhalten Sie von der Versicherung 7.000,00 Euro ausgezahlt. Mit dem Verkauf des Fahrzeugs zu 3.000,00 Euro kommen Sie am Ende auf den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 10.000,00 Euro. Der Restwert wird wie bereits erklärt, von dem Sachverständigen festgelegt und darf unter keinen Umständen unterschritten werden. Sie müssen das Fahrzeug natürlich nicht an den Aufkäufer verkaufen, der im Gutachten benannt wurde. Der dort genannte Betrag sollte nur nicht unterschritten werden. Um ganz sicher zu gehen, können Sie der Versicherung auch im Vorfeld eine Frist zur Einholung eines eigenen Restwertangebotes geben. Je höher der Restwert ist, desto weniger muss am Ende die Versicherung zahlen und die Abwicklung ist leichter. Für Sie ändert sich jedoch nichts, es verschieben sich lediglich die Zahlungen.

 

Häufig rechnen die Versicherungen aus den oben genannten Werten noch die Mehrwertsteuer heraus. Diese bekommen Sie nämlich nur ersetzt, wenn sie auch wirklich anfällt. Sobald Sie jedoch eine Neuanschaffung nachweisen können (zB durch Kaufvertrag), für welche Sie eine Mehrwertsteuer entrichtet haben, bekommen Sie diese nachgezahlt. Auch hier gibt es jedoch einiges zu beachten, sodass ein anwaltlicher Rat hilfreich sein kann.

 

2.) Gutachter

 

Es werden auch die Kosten eines Sachverständigen übernommen, wenn der Schaden mindestens 1.000,00 Euro beträgt. Bei einem geringeren Schaden, sollte nur ein Kostenvoranschlag erstellt werden. Die Werkstatt sollte im Vorfeld einschätzen können, wie hoch der Schaden ist und dementsprechend einen Gutachter bestellen oder einen Kostenvoranschlag erstellen.

 

„Warum brauche ich überhaupt ein Gutachten?“

 

Ein Gutachten wird für die Schadensabwicklung benötigt, um der gegnerischen Versicherung, welche die Reparaturkosten zahlt, die folgende Reparaturrechnung plausibel zu machen. Die Versicherungen bieten häufig direkt im ersten Gespräch an, einen eigenen Gutachter zu schicken. Sie haben jedoch Anspruch darauf, dass der Gutachter Ihrer Wahl eingeschaltet wird. Bitte beachten Sie aber, dass immer nur ein Gutachten übernommen wird. Lassen Sie ein Gutachten über die Versicherung erstellen, wird der Gutachter Ihrer Wahl nicht mehr bezahlt.

 

Der Gutachter wird in dem Gutachten die Reparaturkosten schätzen und eine eventuelle Wertminderung festlegen. Er legt auch die Werte eines Totalschadens fest.

 

Das Gutachten ist auch Grundlage der sog. "fiktiven Abrechnung". Stört Sie der entstandene Schaden optisch nicht oder sind Sie oder ein Verwandter selbst in der Lage, den Schaden zu reparieren, können Sie sich die geschätzten (Netto-) Reparaturkosten auszahlen lassen. Die fiktive Abrechnung richtet sich immer nach den Netto-Betrag, da die Mehrwertsteuer nur gezahlt wird, wenn sie auch anfällt. Reichen Sie jedoch zB eine Rechnung von bestellten Ersatzteilen ein, für die Sie Mehrwertsteuer gezahlt haben, bekommen Sie diese noch nacherstattet.

 

3.) Wertminderung    

 

Wie bereits erklärt, haben Sie Anspruch auf Zahlung einer eingetretenen Wertminderung, welche von dem Sachverständigen festgelegt wird. Auch hier werden häufig Kürzungen der Wertminderung vorgenommen, da es verschiedene Berechnungsmodelle gibt. 

 

4.) Mietwagenkosten / Nutzungsausfall

 

Nach einem Unfall haben Sie auch Anspruch auf Übernahme der Mietwagenkosten oder der Zahlung eines Nutzungsausfalles für die Zeit, in der Sie auf den Unfallwagen verzichten mussten.

 

a.) Mietwagenkosten

 

Ist Ihr Fahrzeug nach dem Unfall noch fahrbereit und verkehrssicher, werden die Mietwagenkosten für die Zeit der Reparatur übernommen. Hier sollte entweder in der Reparaturrechnung oder separat notiert sein, wie lange sich der Wagen in Reparatur befand.

 

Ist Ihr Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und verkehrssicher, dürfen Sie für eine längere Zeit einen Mietwagen fahren. Hier ist es jedoch wichtig, selbst ein wenig auf den Kalender zu achten. Sie dürfen den Mietwagen keineswegs so lange haben, „wie Sie wollen“. Hier kommt es auch wieder darauf an, ob es sich um einen Reparaturschaden oder einen Totalschaden handelt.

 

Hier finden Sie eine kleine Checkliste zu den Mietwagenkosten:

 

  • Wenn Sie bereits über günstige Mietwagenpreise der Versicherung informiert wurden, machen Sie dies bei der eigenen Anmietung deutlich. Können diese Preise nicht geboten werden, mieten Sie den Mietwagen lieber über die Versicherung an. 

  • Fragen Sie bei der gegnerischen Versicherung nach, bis wann die Übernahme der Mietwagenkosten garantiert werden kann. Kommt Ihnen der genannte Zeitraum zu wenig vor, machen Sie das deutlich

  • Fahren Sie mindestens 20 km mit dem Mietwagen pro Tag. Ansonsten ist die Versicherung der Ansicht, ein Mietwagen sei nicht nötig gewesen.

  • Geben Sie den Mietwagen im Reparaturfall genau am Tag der Fertigstellung des Unfallwagens ab.

  • Mieten Sie lieber eine Klasse tiefer. Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Anmietung eines klassengleichen Fahrzeugs. Dann müssen Sie jedoch einen Betrag in Höhe von 10 % der Mietwagenrechnung selbst zahlen, da Ihr Fahrzeug während der Zeit der Reparatur nicht von Ihnen „abgenutzt“ wird.

  • Verzichten Sie auf Zusatzausstattung, die Sie nicht benötigen.

  

b) Nutzungsausfall

 

Sie können auch einen Nutzungsausfall geltend machen, wenn Sie ein Fahrzeug nicht unbedingt benötigen. Die Höhe des Nutzungsausfalls richtet sich wie immer nach den Daten des Unfallfahrzeugs. Die Nutzungsausfallklasse wird ebenfalls im Gutachten notiert. Bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind, muss eine Klasse niedriger abgerechnet werden. Bei Fahrzeugen, die älter als 10 Jahre sind, müssen zwei Klassen abgezogen werden.

 

5.) Abschleppkosten

 

Ist Ihr Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und/oder verkehrssicher, muss es abgeschleppt werden. Seien Sie vorsichtig mit der Wahl des Abschleppunternehmens. Die Versicherungen kürzen auch hier der Höhe nach, da in den meisten Fällen eingewandt wird, Sie hätten sich nach dem günstigsten Unternehmen umschauen müssen. In Zeiten von Smartphones ist dies auch eigentlich nicht sehr schwer. Jedoch wird hier gänzlich die Unfallsituation verkannt und dass sich der Geschädigte in einer Notsituation befindet. Im schlimmsten Fall wird der Abschleppunternehmer von der Polizei gerufen (Sie hatten also keine Möglichkeit, selbst einen zu suchen) und Sie lassen sich dann auch noch mehrere hundert Kilometer in „Ihre Werkstatt“ schleppen. Dies wird in den meisten Fällen nicht übernommen.

Es gibt Gerichtsurteile, die bei einem klaren Reparaturschaden das Abschleppen in die Vertrauenswerkstatt bis 100 km billigen. Dass es diese Urteile gibt, heißt aber leider nicht, dass die Versicherung außergerichtlich die Rechnung anstandslos übernimmt.

 

Handelt es sich um einen klaren Totalschaden, wird lediglich bis zum nächsten Autohof geschleppt. Da nicht mehr repariert wird, haben Sie auch keinen Anspruch auf das Abschleppen in Ihre Vertrauenswerkstatt, da das Fahrzeug ohnehin verkauft wird. Leider ist es einem Laien in der Unfallsituation nicht möglich zu erkennen, ob es sich um einen Reparatur- oder einen Totalschaden handelt.

 

Um sichergehen zu wollen, nicht auf Kosten sitzen zu bleiben, verzichten Sie lieber auf eine Reparatur in Ihrer Vertrauenswerkstatt und lassen Sie sich lediglich bis zu nächsten (Fach-) Werkstatt schleppen.

 

6.) An- und Abmeldekosten

 

Mussten Sie bei einem Totalschaden den alten Wagen ab- und einen neuen Wagen anmelden, können auch diese Kosten geltend gemacht werden.

 

7.) Auslagenpauschale

 

Für Ihre Auslagen und den Aufwand erhalten Sie eine Auslagenpauschale. Diese liegt meistens bei 25,00 Euro. Manche Versicherungen zahlen auch nur 20,00 Euro. Darüber hinaus haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung einer Aufwandsentschädigung. Die Fahrten zur Werkstatt und die ganze Zeit, die Sie investieren mussten, sind mit der Pauschale abgedeckt.

 

8.) Schmerzensgeld

 

Haben Sie nach dem Unfall Schmerzen, gehen Sie am besten direkt zum Arzt, wenn Sie nicht bereits ins Krankenhaus gebracht wurden. Die Vorstellung bei einem Arzt sollte auch innerhalb der ersten 3 Tage geschehen. Ansonsten ist die Versicherung der Ansicht, die Verletzungen seien nicht mehr mit dem Unfallereignis in Verbindung zu bringen.

 

Es sollte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen.

 

Unter gewissen Umständen kann auch eine Haushaltshilfe übernommen werden.