• RAin Lüdicke

Urteil gegen Raser bestätigt


Das Urteil des LG Hamburg gegen den Raser, der im Mai 2017 unter Alkoholeinfluss ein Taxi stahl und mit 130 km/h vor der Polizei floh, ist vom BGH bestätigt worden. Erstmalig hat der BGH somit die Verurteilung wegen Mordes im Zusammenhang mit den "Raser-Fällen" bestätigt und die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Interessant ist vor allem der Vergleich mit den Fällen aus Berlin und Köln.


Was ist passiert? Ein betrunkener Mann hatte am 04.05.2017 ein Taxi gestohlen und raste damit ohne Beleuchtung durch Hamburg, die Polizei hatte er hinter sich. Er beschleunigte nach dem Urteil auf 160 km/h, fuhr auf die Gegenfahrbahn und stieß dann mit einem anderen Taxi zusammen. Ein Fahrgast aus dem entgegenkommenden Taxi verstarb, der Taxifahrer und ein weiterer Gast wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.


Das LG Hamburg hat den Fahrer im Februar 2018 wegen Mordes, zweifachen versuchten Mordes und zweifacher gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht hat bedingten Tötungsvorsatz angenommen. Zu dem Schuldspruch wegen Mordes kam es, weil das LG Hamburg die "Verdeckungsabsicht" bejahte. Denn der Raser floh "kompromisslos" vor der Polizei, um den Diebstahl an dem Taxi zu verdecken, wobei er den Tod Anderer billigend in Kauf genommen hat. Der BGH hat keine Rechtsfehler des LG Hamburg festgestellt und das Urteil bestätigt.


Was war in Berlin und Köln anders? 2018 hat der BGH noch das Urteil des LG Berlin, welches erstmalig zwei Raser wegen Mordes verurteilte, aufgehoben. Anders als jetzt, hat der BGH in diesem Fall keinen Tötungsvorsatz angenommen, sodass die beiden Angeklagten lediglich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden. Das LG Berlin hat in dem Verhalten der beiden Fahrer, die über den Ku´Damm rasten, eine billigende Inkaufnahme des Todes eines anderen Menschen gesehen. Der BGH sah dies etwas anders. Zunächst einmal ist der BGH an die Feststellungen des LG Berlin zum Tathergang gebunden, er bewertet nur Rechtliches. Das LG Berlin hat festgestellt, dass beide Fahrer den Tötungsvorsatz erst fassten, als sie in die Kreuzung fuhren. Da war es aber bereits zu spät, den Unfall abzuwenden. Es fehlt also bereits an einem zurechenbaren Verhalten der Angeklagten.


Der BGH kritisiert weiterhin den Umgang des LG Berlin mit dem Einwand der Verteidigung. Diese hatte sich nämlich darauf gestützt, dass der Annahme eines Tötungsvorsatzes bereits der Umstand entgegensteht, dass sich die beiden Raser selbst gefährdeten. Das LG Berlin nahm jedoch an, dass sich die beiden in ihren Fahrzeugen sicher fühlten. Unabhängig davon, dass diese Annahme nicht richtig belegt werden konnte, war sie auch nicht mit der eigenen Argumentation vereinbar. Denn eine Beifahrerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Das Gericht nahm hier an, dass die Fahrer die Körperverletzung und sogar den Tod der Beifahrerin billigend in Kauf genommen haben. Diese Argumentation hätte zur Folge, dass die beiden Fahrer bezüglich sich selbst diese Gefahr nicht sahen, bezüglich einer Beifahrerin aber schon. Hierzu muss man sich vorstellen, dass der Tötungsvorsatz bejaht wird, weil sich die beiden Fahrer "wie in einem Panzer" fühlten und nicht davon ausgingen, dass ihnen selbst etwas passiert. Denn sonst wäre ein Tötungsvorsatz auch nicht mehr zu konstruieren gewesen. Gleichzeitig bejaht das LG Berlin bezüglich de Beifahrerin, die sich in dem gleichen "Panzer" befand, dass die Fahrer die Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Man kann jedoch nur etwas billigend in Kauf nehmen, zu dem man sich Gedanken gemacht hat. Nach dem LG Berlin war dies bei den Fahrern aber ja gerade nicht der Fall. Widerspruch!


Der Argumentation des LG Berlin, mit der es eine Mittäterschaft des zweiten Fahrers annahm, konnte der BGH ebenfalls nicht folgen. Denn dieses Fahrzeug hat das Fahrzeug des Unfallopfers nicht berührt. Und die Verabredung eines Rennens sei nicht mit einem gemeinsamen Tatplan gleichzusetzen, welcher jedoch zwingende Voraussetzung einer Mittäterschaft ist. Der BGH hat also einige Mängel entdeckt und das Urteil des LG Berlin an vielen Stellen regelrecht auseinander genommen. Das Urteil wirkt insgesamt eher wie ein Statement, den Richtern war sehr wahrscheinlich bewusst, dass es nicht standhalten wird.


In Köln gab es bislang drei Todesopfer, weil Autos durch die Stadt rasten. Beängstigend ist, dass diese Opfer auf drei Vorfälle zurückzuführen sind, die sich innerhalb eines Jahres abspielten und das an unterschiedlichen Stellen.


Die beiden Fahrer, die sich auf dem schmalen Auenweg ein Rennen lieferten (hierbei kam ein 19-jähriges Mädchen zu Tode), wurden vom LG Köln wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu 2 Jahren und 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Ein regelrechter Skandal war jedoch, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Staatswanwaltschaft wollte das Urteil nicht auf sich sitzen lassen und ging in Revision. Der BGH bestätigte sodann die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, die Frage der Bewährung müsse aber neu entschieden werden. Das LG Köln verurteilte die beiden dieses Mal zu jeweils 2 und 1,5 Jahren, wobei die Vollstreckung der Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Ein Angeklagter hatte gegen das Urteil Revision eingelegt. Der BGH stellte jedoch keine weiteren Mängel fest und verwies die Revision. Das Urteil ist nun rechtskräftig.


Der Fahrer, der den Tod eines 26-jährigen verursachte, der an der Aachener Straße an einer Ampel stand, ist ebenfalls wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden, wobei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hiergegen richtete sich (erfolglos) die Revision des Angeklagte, denn die Verteidigung hatte Bewährung gefordert.


Der erste Fall dieser Art geschah im März 2015. Zwei 19-jährige Schüler lieferten sich in der Kölner Innenstand ein Rennen, bei dem sie mit weit über 100 km/h ein Taxi rammten. Der junge Fahrgast erlitt später seinen Verletzungen. Beide wurden zu 12 und 16 Monaten Jugendstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil wurde keine Revision eingelegt. Die Aussetzung zur Bewährung war wohl hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass sich beide Fahrer entschuldigten, Reue zeigten und die Richter von einem "Totalversagen" ausgingen.


Wir stellen fest, dass es "den Raserfall" nicht gibt und jeder Sachverhalt eigenständig bewertet werden muss. Eine Verurteilung wegen Mordes wurde erstmals vom LG Berlin in den Raum gestellt und ist auch bei einer sauberen (widerspruchsfreien) Begründung durchaus möglich.









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