• RAin Lüdicke

Rechtsbeistand muss Zugang prüfen

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein Rechtsanwalt auf den vom Mandanten genannten Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung verlassen darf. Am 14.02.2019 entschied er "Nein, das darf er nicht".


Das war passiert: Unter dem 22.12.2011 erhielt eine Frau die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers durch einen Boten. Dieser warf die Kündigung gegen 11:00 Uhr in den Briefkasten der Arbeitnehmerin. Das Schreiben enthielt die Aufschrift "per Boten". Der Ehemann beauftragte kurz darauf einen Rechtsanwalt, der Kündigungsschutzklage erheben sollte. Dieser gab gegenüber dem Rechtsanwalt, die Kündigung sei am 23.12.2011 zugestellt worden. Der Rechtsanwalt reichte daraufhin am 13.01.2012 Kündigungsschutzklage ein. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Klagefrist sei bereits am 12.01.2012 abgelaufen. Das erstinstanzliche Gericht sowie das Berufungsgericht gingen von einer Zustellung am 22.12.2011 aus.


Die Arbeitnehmerin verklagte daraufhin den Rechtsanwalt auf Schadensersatz. Das OLG Hamburg entschied zunächst, dass sich der Rechtsanwalt auf die Angaben des Ehemannes habe verlassen können und wies die Klage ab.


Der BGH war anderer Meinung: Zwar darf sich ein Rechtsanwalt selbstverständlich auf die Angaben des Mandanten verlassen. Dies beziehe sich jedoch nur auf tatsächliche Tatsachen. In dem Fall der Arbeitnehmerin ging es jedoch um eine Rechtstatsache. Denn der "Zugang" im juristischen Sinne, der Fristen in Gang setzt, kann nicht ohne weiteres von einem Laien bestimmt werden. Nicht ohne Grund gibt es ganze Abhandlungen über dieses Thema. Der Rechtsanwalt darf also nicht erwarten, dass der Mandant weiß, wann ein Schriftstück tatsächlich "zugegangen" ist. Denn nur, weil der Brief erst am 23.12.2011 aus dem Briefkasten geholt wurde, war dies nicht der Zeitpunkt des Zugangs.


Bei einer Zustellung per Boten geht das Schriftstück noch am selben Tag zu, wenn dieser es zu einer Zeit in den Briefkasten wirft, in der noch mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Hierzu gibt es eine Reihe an Urteilen. Der BGH entschied 1983, dass dies nicht mehr der Fall sei, wenn die Zustellung eine "deutliche Zeit" nach den allgemeinen Postzustellzeiten erfolge (Beispiel: 16:00 Uhr = zu spät). Hier warf der Bote die Kündigung gegen 11:00 Uhr in den Briefkasten. Dabei handelt es sich um eine Zeit, bei der noch mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. In diesem Fall, in dem die Kündigung auf den 22.12.2011 datiert war und der Briefumschlag auch noch die Aufschrift "per Boten" enthielt, hätte der Rechtsanwalt bei genauerer Prüfung den 22.12.2011 als Zustelltag festgelegt und die Kündigungsschutzklage fristgerecht erhoben.

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