KOSTEN ALLGEMEIN

Rechtsanwälte bestreiten durch ihre Tätigkeit ihren Lebensunterhalt, sodass Beratungsgepräche, außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten selbstverständlich nicht kostenlos sind. Da die Arbeit eines Rechtsanwaltes für den Laien nicht nachvollziehbar und auch die Qualität schwer einzuschätzen ist, empfinden viele Mandanten die Kosten für einen Rechtsanwalt als zu hoch oder als nicht gerechtfertigt.

 

Insbesondere dann, wenn am Ende nicht der gewünschte Erfolg eintritt, wird die Rechnung des Rechtsanwaltes nur ungerne oder gar nicht gezahlt. Doch auch in diesem Falle wurde der Rechtsanwalt tätig, hat sich der Sache angenommen, Gespräche geführt und Schriftsätze verfasst. Ein Rechtsanwalt ist kein Garant dafür, dass alles so funktioniert, wie der Mandant es gerne hätte.

 

Die Kosten für den Rechtsanwalt richten sich in erster Linie nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In diesem sind verschiedene Gebührenregelungen enthalten. Für die Berechnung der Gebühr kommt es zunächst darauf an, was der Rechtsanwalt genau tun soll. Im zweiten Schritt kommt es auf den Streitwert an. Der Streitwert ist der Wert des Gegenstandes, auf die sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Haben Sie für 500,00 Euro etwas im Internet bestellt, was nicht geliefert wurde, ist der Streitwert 500,00 Euro.

 

Rechtsanwalt und Mandant können jedoch auch eine Gebührenvereinbarung treffen, zum Beispiel eine Bezahlung nach abgerechneten Stunden. Hierzu müssen Sie wissen, dass im Erfolgsfalle vor Gericht jedoch nur die gesetzlich festgelegten Gebühren vom Gegner übernommen werden. Bei einer Gebührenvereinbarung müssten Sie sodann den Rest eigenständig zahlen.

 

DIE BERATUNG

In einem Beratungstermin möchte der Mandant Chancen und Risiken aufgezeigt bekommen. Zum Beispiel, weil er eine Klage erhalten hat und er nun wissen will, wie er sich zu verhalten hat oder weil er vielleicht selbst klagen möchte. Ein Beratungstermin kann jedoch auch stattfinden, wenn das Mandat bereits besteht, sich aber etwas am Sachverhalt geändert hat, was besprochen werden muss.

Die Kosten eines Beratungsgesprächs richten sich in erster Linie nach dem zeitlichen Aufwand. Kommen Sie erstmalig zu mir, kostet eine Beratung maximal 190,00 Euro zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer (226,10 Euro). Dies ist gesetzlich so festgelegt. Wie hoch genau die Kosten für die Beratung sind, kann bereits in den ersten Minuten unseres Kennenlernens geklärt werden.

 

Die Beratung wird nur gesondert abgerechnet, wenn es auch nur bei der Beratung bleibt. Werde ich tätig, werden die Kosten für die Beratung verrechnet und es wird lediglich das Tätigwerden im Rahmen der außergerichtllichen Tätigkeit abgerechnet. 

 

DIE AUßERGERICHTLICHE VERTRETUNG

Im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung geht es darum, es möglichst nicht auf ein Klageverfahren ankommen zu lassen.

 

Die Kosten für die außergerichtliche Vertretung sind gesetzlich festgelegt

 

Im Falle der außergerichtlichen Vertretung fällt die sog. Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 an. Es können weitere Gebührentatbestände, wie zB die Einigungsgebühr  anfallen. Gängig ist im Übrigen eine Pauschale für Auslagen in Höhe von 20,00 Euro.

VORSCHUSS

 

Sie müssen nicht die gesamte Summe auf einmal zahlen. Der gesamte Betrag ist erst fällig, wenn die Angelegenheit beendet ist. Sie zahlen nach dem ersten Termin einen Vorschuss, der ungefähr 50 % der zu erwartenden Kosten beträgt. Die gesamte Summe wird erst nach Abschluss der Tätigkeit fällig.

 

Es kann immer sein, dass die Kosten im Laufe des Mandats höher werden. Dies liegt zum Beispiel daran, dass sich der Streitwert ändert oder Sie am Anfang noch nicht genau wussten, um wie viel Geld es tatsächlich geht. Auch kann es sein, dass weitere Gebühren abgerechnet werden können. Habe ich zB bei der Erwirkung eines Vergleiches mitgewirkt, wird eine sog. „Einigungsgebühr“ fällig.

 

Bedenken Sie also, dass es nicht immer möglich ist, Ihnen im Vorfeld alle Kosten verbindlich zu nennen.

 

 

DIE GERICHTLICHE VERTRETUNG

Vor Gericht fallen weitere Gebühren an, deren Höhe sich ebenfalls nach dem Streitwert (auch: Gegenstandswert) berechnet. Bei einer gerichtlichen Vertretung fallen jedoch ebenfalls Rechtsanwaltsgebühren an. Bei der gerichtlichen Vertretung fallen somit Gerichtskosten und Anwaltskosten an. Die Gerichtskosten unterteilen sich in gerichtliche Gebühre und gerichtliche Auslagen.

 

Es fällt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich eine 1,3 fache Verfahrensgebühr an. Auf diese wird jedoch die außergerichtlich bereits entstandene Geschäftsgebühr der anwaltlichen Tätigkeit angerechnet.

 

Weiterhin fällt eine 1,2 fache Terminsgebühr an, wenn ich einen Termin für Sie wahrnehme (zB Gerichtstermin).

 

Findet im gerichtlichen Verfahren ein Vergleich statt, kann auch hier eine 1,0 fache Einigungsgebühr abgerechnet werden.

BESONDERHEITEN

STRAFRECHT

 

In strafrechtlichen Angelegenheiten wird die anwaltliche Tätigkeit anders berechnet. Vertrete ich Sie im vorbereitenden Verfahren und/oder im Strafverfahren werden Sie im Termin über alle anfallenenden Kosten informiert.

 

Es kommt bei der Abrechnung hauptsächlich darauf an, ob meine Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren (also im Ermittlungsverfahren) oder im Strafverfahren stattfindet. Ist beides der Fall, wird auch beides separat abgerechnet.

 

Im vorbereitenden Verfahren fallen in der Regel folgende Positionen an:

 

Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG: Diese kann zwischen 40,00 Euro und 360,00 Euro betragen. Bei durchschnittlichen Angelegenheiten wird die Mittelgebühr in Höhe von 200,00 Euro herangezogen. Ist diese Sache schwieriger, kann die Grundgebühr bis 360,00 Euro abgerechnet werden.

 

Die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren, Nr. 4104 VV RVG: Die Verfahrensgebühr fällt bei einer Tätigkeit bis zum Eingang der Anklageschrift, oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht an und liegt zwischen 40,00 Euro und 290,00 Euro. Die Mittelgebühr beträgt somit 165,00 Euro bei einer durchschnittlichen Tätigkeit.

 

Befinden Sie sich zu den jeweiligen Zeitpunkten in Haft, wird ein Zuschlag berechnet.

 

Im gerichtlichen Verfahren vor dem Strafrichter fallen in der Regel folgende Gebühren an:

 

Die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren, Nr. 4106 VV RVG: Die Verfahrensgebühr liegt auch hier zwischen 40,00 Euro und 290,00 Euro. Die Mittelgebühr beträgt auch hier 165,00 Euro.

 

Die Terminsgebühr, Nr. 4108 VV RVG: Die Terminsgebühr fällt pro Verhandlungstag an! Sie liegt zwischen 70,00 Euro und 480,00 Euro. Die Mittelgebühr beträgt 255,00 Euro.

 

Bei den genannten Beträgen handelt es sich um die Beträge, die vor dem Amtsgericht stattfinden. Bei Verfahren vor dem Landgericht fallen zwar die gleichen Gebühren an, diese fallen jedoch höher aus.

 

MIETRECHT

 

In mietrechtlichen Streitigkeiten besteht der Unterschied darin, dass der Streitwert, somit die Grundlage der Berechnung der Kosten, gesetzlich festgelegt ist.

 

Geht es um rückständige Miete, besteht der Streitwert aus der gesamten Summe der rückständigen Miete, insoweit gibt es hier keinen Unterschied zu den oben genannten Kosten.

 

Bei einer Zwangsräumung wird als Streitwert die Jahresmiete herangezogen- Grundsätzlich ist damit die „Kaltmiete“ gemeint. Nebenkosten werden nur hinzugerechnet, wenn in Ihrem Mietvertrag eine „Nebenkostenpauschale“ vereinbart ist. Sind nur Vorauszahlungen auf die Nebenkosten verinbart, werden diese nicht hinzugerechnet.

 

Im Rahmen der Feststellungklage, zB bei einer Streitigkeit bezüglich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Mietverhältnisses, wird als Streitwert die Miete für den streitigen Zeitraum herangeogen, maximal jedoch die Jahresmiete.

 

Wird auf die Erhöhung des Mietzinses geklagt, wird die Differenz der Beträge x 12 gerechnet. Geht es um Geschäftsräume oder bewegliche Sachen ist der 3,5-fache Jahresbetrag maßgebend.

 

ARBEITSRECHT

 

Der wichtigste Unterschied zu den Kosten in den bereits genannten Bereichen ist, dass in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten jede Partei ihre Kosten selbst trägt. Auch im Falle des Obsiegens gibt es keinen Anspruch auf Kostenerstattung.

 

Die Gebühren und die Gebührenfaktoren sind gleich, also es entstehen auch hier im gerichtlichen Verfahren eine

 

1,3 Verfahrensgebühr

1,2 Terminsgebühr

Und in den meisten Fällen auch eine 1,0 Gebühr.

 

Ähnlich wie in mietrechtlichen Streitigkeiten haben die einzelnen Streitgegenstände im Arbeitsrecht eigene Streitwerte.

 

Bei der Kündigungsschutzklage beträgt der Streitwert das 3-fache Bruttogehalt.

 

Bei einer Abmahnung beträgt der Streitwert in der Regel ein einfaches Brutto-Monats-Gehalt.